vom 22.März 2003 (1) Vertragsgegenstand
Taxibestellung24/Franz-Rudolf Borsch ist ein Internet-Service, der als Vermittler einzelner Beförderungsleistungen auftritt. Taxibestellung24/Franz-Rudolf Borsch (nachfolgend Taxibestellung24 oder TB24 genannt) wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern dieses Services (nachfolgend Nutzer genannt) und den Taxiunternehmen (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Beförderungsverträgen. Auch die Erfüllung dieser über die Taxibestellung24/Franz-Rudolf Borsch geschlossenen Verträge über eine Beförderungsleistung erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern und den Kunden.
(2)Leistungsbeschreibung
Nutzern können bei Taxibestellung24 Bestellungen von Taxidienstleistungen aufgeben, die an teilnehmende Kunden weitergeleitet werden. Nutzer und Kunden können über neue, erteilte, angenommene und stornierte Aufträge eine Bestätigung per E-Mail und SMS bestellen.
Der Umfang der Leistungen kann jederzeit von Taxibestellung24, ohne Vorankündigung, verändert werden.
Soweit Leistungen nicht kostenfrei erbracht werden, berechnet Taxibestellung24 Gebühren entsprechend der geltenden Preisliste.
Darüber hinaus bietet Taxibestellung24 Verknüpfungen zu externen Dienstleistungen, für die einzig deren Anbieter und Betreiber verantwortlich sind; Taxibestellung24 übernimmt keine Garantie und Verantwortung für deren Inhalt und Leistung.
(3) Nutzungsbedingungen
Eine Nutzung von Taxibestellung24 zu einem anderen, als dem vorgesehenen Zweck ist ausdrücklich untersagt.
Untersagt ist daneben insbesondere:
Daten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die missbräuchlich oder rechtswidrig zustande kamen
Daten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die rassistisch, vulgär, obszön, schädigend, bedrohend, belästigend, beleidigend, verleumderisch, hasserregend, oder in sonstiger Weise gegen Gesetz oder öffentliche Ordnung verstoßen
Taxibestellung24 oder anderen in irgendeiner Weise Schaden zufügen oder dazu geeignet sind
falsche Personalien anzugeben oder anderweitig falsche Angaben machen
Inhalte einzugeben oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind oder die Rechte anderer verletzen
Daten eingeben und/oder übertragen, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, Computer Soft- oder Hardware und Telekommunikationsvorrichtungen zu schädigen, zu stören oder in deren Funktion zu beeinträchtigen
persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern
Zu Beweiszwecken kann Taxibestellung24 alle Nutzeraktionen protokollieren und speichern. Dazu gehört auch die IP-Nummer des Nutzers, über die eine Identifizierung des Nutzers möglich ist.
(4) Kosten und Zahlung, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
Forderungen von Taxibestellung24 sind sofort ohne Abzug fällig.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TB24 anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Abtretung von Forderungen ist dem Kunden nicht gestattet.
(5) Vertragsbeendigung und Sperre
Verträge sind typischerweise mit Bestätigung oder Nichtbestätigung einer Beförderungsanfrage beendet. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, so können beide Seiten das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen beenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Davon unberührt bleibt das Recht zur Sperre eines Benutzers insbesondere bei Verstößen gegen die unter Nr. 3 genannten Nutzungsbediingungen oder zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Verstöße gegen die unter Nr. 3 genannten Nutzungsbedingungen.
(6) Haftungsbeschränkung
TB24 haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei TB24 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(7) Verjährung, Änderung der AGB, Salvatorische Klausel und Gerichtsstand
I. Änderungen der Geschäftsbedingungen und Preise im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehung
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Taxibestellung24 bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Taxibestellung24 absenden. II. Änderungen von Preisen und Entgelten
Das Entgelt für Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden kann Taxibestellung24 nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) ändern. III. Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhungen von Preisen und Entgelten
Taxibestellung24 wird dem Kunden Änderungen von Zinsen und Entgelten nach Absatz 3 mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Geschäftsbeziehung innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Preise und Entgelte für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zu Grunde gelegt. Taxibestellung24 wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen. IV. Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und Taxibestellung24 gilt deutsches Recht. V. Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann Taxibestellung24 diesen Kunden in München oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Taxibestellung24 selbst kann von diesen Kunden nur in München verklagt werden. VI. Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind. VII. Verjährung
Für alle Ansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung von vertraglichen Pflichten gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Frist beginnt zu laufen am ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Pflichtverletzung begangen wurde."
Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Verbrauchsgüterkäufe, soweit nicht Gebrauchtwaren betroffen sind. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von TB24 eine Sache kauft, nicht dagegen wenn der Kunde nicht Verbraucher ist. Sie gilt ebenfalls nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Diese Verjährungsverkürzung gilt auch nicht für Ansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit des Kunden beruhen. Sie gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Taxibestellung24 und bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. VIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. Stand: 22. März 2003
